Tarifverhandlungen gescheitert!

Die erst am 09.09.2014 aufgenommenen Tarifverhandlungen für die Taxi-Branche zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband BZP haben heute Nachmittag ein abruptes Ende erfahren. Ver.di erklärte die Verhandlungen nach nur einem Verhandlungstag für gescheitert. „Wir haben diese Tarifverhandlungen aufgenommen, um bundesweit Arbeitsplätze zu sichern und die Dienstleistung Taxi für unsere Kunden in gewohntem Maße weiter anbieten zu können. Leider hat ver.di dies nicht mitgetragen“, sagte BZP-Präsident Michael Müller nach dem Scheitern am Sonnabend. Die von ver.di vorgetragenen Argumente für das Scheitern seien aus Sicht des Verbandes nicht nachvollziehbar, betonte Müller: „Die Gewerkschaft erhebt die Forderung nach einer Kontrolle der Fahrer durch entsprechende technische Geräte, die - abgesehen davon, dass dies datenschutzrechtlich mehr als problematisch wäre - schlichtweg derzeit noch gar nicht verfügbar sind. Daher können wir dem ebenso wenig zustimmen wie einer zweiten ver.di-Bedingung für weitere Gespräche. So pocht ver.di auf eine 40-Stunden-Woche, die aber in unserer Branche angesichts von Großveranstaltungen, Wettereinflüssen, Feiertagen und regionalen Besonderheiten so nie gegeben sein kann. Das Mindestlohngesetz sieht ausdrücklich vor, besonders gefährdeten Branchen durch Tarifverträge einen Weg zu eröffnen, eine Annäherung an den Mindestlohn schrittweise vorzunehmen. Bundesministerin Nahles hatte unserem Gewerbe eine gesetzliche Branchenlösung ausdrücklich versagt und einzig diesen Weg als Übergangslösung aufgezeigt. Dieses erweist sich jetzt als Sackgasse! Statt einer schrittweisen Annäherung an den Mindestlohn, signalisiert ver.di zwar in der reinen Lohnhöhe bis 2017 Zugeständnisse, gleichwohl werden Zusatzbelastungen ultimativ gefordert, die in Summe unsere Unternehmen bereits ab Januar 2015 deutlich über dem Mindestlohn belasten würden.“

Müller unterstrich die Bereitschaft des BZP zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu einer schrittweisen Annäherung an den Mindestlohn bis Ende 2016. „Das Schicksal der Kollegen und unserer Fahrerinnen und Fahrer lässt uns nicht kalt. Wir haben mit der Gründung eines Arbeitgeberverbandes gegen erhebliche interne Widerstände die rechtlichen Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen. Es wäre ein Treppenwitz, wenn jetzt ausgerechnet eine Gewerkschaft durch ihr Handeln ein Viertel aller Arbeitsplätze der Branche vernichtet.“

Nach einem Gutachten geht die Branche davon aus, dass etwa 50.000 der insgesamt 200.000 Arbeitsplätze im Taxi- und Mietwagenbereich wegfallen dürften. „Der ab Januar 2015 geltende Mindestlohn von 8,50 Euro wird bislang durchgängig unterschritten. In einigen Regionen liegt der Stundenlohn bei 4,50 bis 5,00 Euro“, erklärt Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP). „Während alle anderen Branchen ihre durch den Mindestlohn ausgelösten Mehrkosten in der notwendigen Höhe an die Kunden weitergeben können, gilt dies für Taxi-Unternehmen nicht. Ihre Tarife werden in komplizierten und oft langwierigen Verfahren von der öffentlichen Hand festgelegt. Auch gerade deshalb sollte im Gespräch mit den Gewerkschaften eine mehrstufige Annäherung - verträglich für Kunden und Mitarbeiter - erreicht werden“.

Nach Meinung von Gutachtern müssten die Kosten für Taxi-Fahrten im Durchschnitt bundesweit um rund 25 Prozent steigen. Damit wären aber nur die Kosten für höhere Löhne abgedeckt, nicht jedoch steigende Preise für Kraftstoff, Versicherungen, Fahrzeuge usw. Derzeit beträgt der Umsatz der Branche jährlich etwa drei Milliarden Euro.

Michael Müller stellt abschließend klar: „Nach dem von ver.di erklärten Scheitern tragen Politik und Gewerkschaft gemeinsam die Verantwortung für die drohende massive Arbeitsplatzvernichtung in unserer Branche. Insbesondere Bundesministerin Nahles und ihr Ministerium sind gefordert, hier unverzüglich Lösungen zu erarbeiten.“