Vorwort: Schwarze Schafe schädlicher als Uber

Nach dem Scheitern der Verhandlungen des Bundesverbandes BZP mit der Gewerkschaft ver.di steht nun auch die Höhe des Mindestlohnes fest, der ab dem 1.1.2015 gezahlt werden muss. Nach anfänglicher Skepsis scheint sich das Blatt in den vergangenen Wochen und Monaten gewendet zu haben: Immer mehr Unternehmer äußern sich wohlwollend und sehen im Mindestlohn ein geeignetes Instrument, Steuerkriminalität und damit Wettbewerbsverzerrung im Taxigewerbe einzudämmen. Denn die größten Feinde sind nicht die Mietwagenvermittler wie Uber, sondern die schwarzen Schafe in unseren eigenen Reihen. Hermann Pump, Richter am Finanzgericht Münster, schrieb dazu: „Es sind gute Lösungen erforderlich, um die massiven Probleme mit steuerkriminellen Taxiunternehmern zu beseitigen. Hierbei gilt es, durch neue Ansätze die bisherigen Fehlentwicklungen erfolgreich zu bekämpfen, um der Pflicht zum Gesetzesvollzug gemäß Art. 20 Abs. 3 GG nachzukommen. Angesichts der Besteuerungsrealität müssen die Verantwortungsträger die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch die Fehlentwicklungen erkennen und wirksam mittels INSIKA bekämpfen, damit Kriminelle die Taxibranche nicht als Freiraum für ihre kriminellen Aktivitäten nutzen können. Die hamburgische Lösung kann über das Konzessionsrecht überall erreicht werden.“ Nach dem Mindestlohn ist vor dem Fiskaltaxameter. Machen wir als Gewerbe das Beste daraus, dann wird es unsere Dienstleistung noch lange Zeit geben!